Berlin beschließt neues Wohnungspaket mit digitalem Mietpreiskataster vor der Wahl 2026
Darko Carsten
Berlin beschließt neues Wohnungspaket mit digitalem Mietpreiskataster vor der Wahl 2026
Berlins Regierungskoalition einigt sich auf neues Wohnungspaket nach zähen Verhandlungen
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Die CDU- und SPD-Fraktionen in Berlin haben sich nach intensiven Gesprächen auf ein Gesetzespaket zur Stärkung des Mieterschutzes verständigt – rechtzeitig vor den Landtagswahlen in fünf Monaten. Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein digitales Mietpreiskataster sowie strengere Regeln für die Preisgestaltung bei möblierten Wohnungen.
Kernstück: Digitales Mietpreiskataster für 2,2 Millionen Mieter:innen Das neue System soll Mietpreise systematisch erfassen und überprüfen, um überhöhte Forderungen oder Ausbeutung zu erkennen. Durch die digitale Abwicklung entfällt bürokratischer Aufwand, gleichzeitig werden Datenschutzanforderungen berücksichtigt.
Weitere Reformen: Mehr Hausmeisterstellen und leichtere Umwandlung von Gewerbe in Wohnraum Das Gesetz sieht zudem eine Aufstockung der Hausmeisterdienste in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor. Zudem wird die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnungen vereinfacht. Uneinig ist man sich jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD höhere Gebühren für die Parkvignetten fordert, blockiert die CDU die Pläne.
Präsentation im Abgeordnetenhaus – Inkrafttreten vor der Wahl 2026 Am Mittwoch werden CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh die Details der Einigung im Landesparlament vorstellen. Die neuen Regelungen sollen noch vor den Berliner Wahlen Anfang 2026 verabschiedet werden. Das Mietpreiskataster und die Mieterrechte treten nach der Zustimmung in Kraft, während der Streit um die Parkgebühren weiter ungelöst bleibt. Mit dem Wohnungspaket will die Koalition die explodierenden Mieten bremsen und die Wohnqualität für Mieter:innen verbessern.
