Berliner "Museum der Bürokratie" entfacht Debatte über EU-Lieferkettengesetz und Deregulierung
Xaver Dussen van
Berliner "Museum der Bürokratie" entfacht Debatte über EU-Lieferkettengesetz und Deregulierung
In Berlin hat ein „Museum der Bürokratie“ eröffnet – als Teil einer Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz. Die Initiative der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zielt darauf ab, Widerstand gegen Regelungen zu mobilisieren, die sie als übertrieben ansieht. Kritiker werfen den Akteuren vor, mit der Aktion Bürokratie gezielt als Belastung statt als demokratische Schutzfunktion darzustellen.
Im November 2023 hatte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Bei derselben Abstimmung brach zudem eine langjährige Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europaparlament zusammen. Beobachter stellen fest, dass rechte Gruppen und marktliberale Denkfabriken den Begriff „Bürokratie“ nun strategisch nutzen, um flächendeckende Deregulierung voranzutreiben.
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Die INSM, eine wirtschaftsnahe Denkfabrik, treibt die Kampagne maßgeblich voran. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, präsentierte auf dem CDU-Parteitag 2024 prominent einen „Bürokratie-Schredder“. Die Aktion unterstrich die Haltung der Organisation zu administrativen Hürden – etwa Berlins Abhängigkeit von 5.333 Faxgeräten für 189 verschiedene Verfahren.
Deutschlands zersplitterte Vorschriften, wie etwa 16 unterschiedliche Bauordnungen, gelten seit Langem als Beispiele für Ineffizienz. Gleichzeitig erfüllt Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Fördergelder willkürlich gestrichen werden.
Die Debatte über Bürokratie in Deutschland und der EU kreist um ihre Doppelnatur als Hindernis und Schutzmechanismus. Während die einen Deregulierung fordern, betonen andere, dass Verwaltungsregeln für Fairness und Stabilität sorgen. Die jüngsten politischen Verschiebungen deuten darauf hin, dass dieser Konflikt künftige Entscheidungen prägen wird.
