Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU bilden Regierung nach BSW-Bruch
Marijan Mangold
Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU bilden Regierung nach BSW-Bruch
Brandenburg steht vor einer neuen Koalitionsregierung nach dem Scheitern des SPD-BSW-Bündnisses im Januar. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nun mit der CDU auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Im Zuge der Umbildung werden wichtige Ministerposten neu besetzt.
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Die bisherige Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war im Januar überraschend zerbrochen. Daraufhin nahm Woidke Verhandlungen mit der CDU auf, um eine neue Regierung zu bilden. Nach der Einigung werden nun mehrere Ämter neu vergeben.
René Wilke, derzeit Innenminister Brandenburgs, übernimmt eine erweiterte Rolle. Er wird ein neu geschaffenes "Superministerium" leiten, das die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Wilke bleibt damit weiterhin für das Innenressort zuständig, übernimmt aber zusätzlich die Verantwortung für Soziales.
Die bisherige Gesundheitsministerin Britta Müller scheidet aus ihrem Amt aus. Sie hatte die BSW-Partei bereits verlassen, betonte jedoch, sich künftig ganz auf die Belange der Brandenburgischen Bürgerinnen und Bürger konzentrieren zu wollen. Daniel Keller, ein weiteres SPD-Mitglied, soll neuer Finanzminister werden.
Die Umbildung markiert einen Wandel in der politischen Landschaft Brandenburgs. Wilkes erweiterte Zuständigkeiten und Müllers Ausscheiden werden die Schwerpunkte in zentralen Politikbereichen verändern. Die neue SPD-CDU-Koalition übernimmt nun die Regierungsverantwortung im Land.
