Bundestag lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss strikt ab
Vorschlag zur Kürzung von Unterhaltsvorschusszahlungen stößt im Bundestag auf scharfe Kritik
Ein Vorstoß, die Vorstreckung von Unterhaltszahlungen zu kürzen, hat im Bundestag breiten Widerstand ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Maßnahme zur Kostensenkung vorgeschlagen, doch Abgeordnete aus mehreren Parteien üben massive Kritik an dem Plan. Sie warnen, dass benachteiligte Familien leiden würden, wenn die Leistungen reduziert oder gestrichen würden.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen Zahlungen, die eingeführt wurden, um Kinder zu unterstützen, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Eine Reform im Jahr 2017 erweiterte den Anspruch: Das Höchstalter für Kinder wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, und die bisherige sechjährige Bezugsdauer entfiel. Seither berichten lokale Behörden, dass sich die Kosten des Programms vervierfacht hätten.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, verteidigte die Leistungen und betonte, sie schützten Kinder, wenn Eltern ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkämen. Sie forderte schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, sich aber weigerten.
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Kritik kam aus allen politischen Lagern. Die Vorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, warnte, Kürzungen würden Kinder, Jugendliche und ohnehin belastete Familien zusätzlich treffen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, unterstützte diese Position und argumentierte, eine Reduzierung der Hilfen bestrafe schutzbedürftige Eltern und ihre Kinder.
Auch der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, lehnte den Vorschlag ab. Er bestand darauf, dass Einsparungen woanders erfolgen müssten – nicht auf Kosten essenzieller Familienleistungen.
Die Reaktion des Bundestags zeigt eine breite Ablehnung der geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Die Abgeordneten betonen, wie wichtig es sei, die finanzielle Absicherung von Kindern zu gewährleisten, wenn Eltern ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob alternative Sparmaßnahmen gefunden werden können, ohne die Unterstützung für Familien zu schmälern.
