Bürgerparlament in Halle fordert radikale Umverteilung für Bildung statt Sparmaßnahmen
Darko Carsten
Bürgerparlament in Halle fordert radikale Umverteilung für Bildung statt Sparmaßnahmen
Bürgerparlament zu Bildungspolitik in Halle: Aktivist:innen fordern Umverteilung der Stadtgelder
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Diese Woche fand in Halle ein lokales "Bürgerparlament" zum Thema Bildung statt, organisiert von der Aktivistengruppe Neue Generation. Bei der Veranstaltung kamen Anwohner:innen zusammen, um über Kürzungen in Schulen und Kitas zu diskutieren. Die Teilnehmenden forderten eine Neuausrichtung der städtischen Ausgabenprioritäten.
Die Neue Generation, die als Nachfolgeorganisation der Letzten Generation gilt, veranstaltet solche Versammlungen im Rahmen ihres übergeordneten Ziels, demokratische Räume außerhalb der klassischen Politik zu schaffen. Die Gruppe versteht ihre Parlamente als Alternative zum Bundestag und will damit ein wirkliches Abbild der Gesellschaft widerspiegeln. Diesmal stand das Hallesche Bildungssystem im Mittelpunkt.
Die Anwesenden verlangten ein Ende der Sparmaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Stattdessen schlagen sie vor, Mittel aus dem Sonderhaushalt für Infrastruktur und Klimaneutralität umzuwidmen. Ein weiterer Vorschlag zielte auf eine bessere Abstimmung zwischen bestehenden kommunalen Gremien und lokalen Akteur:innen ab, um die Bildungsangebote zu verbessern.
Johanna Tomat, die Hauptorganisatorin, lobte die Veranstaltung als Plattform für einen gleichberechtigten Austausch und die Entwicklung konkreter Ideen. Mitveranstalter Carroll ergänzte, dass die Diskussionen eine Kultur der Solidarität unter den heterogenen Teilnehmenden gefördert hätten. Ziel sei es gewesen, demokratische Teilhabe ohne Lobbyeinfluss zu ermöglichen.
Ein erster Erfolg war die Zusage für ein Gespräch mit Katharina Brederlow, der Bildungsdezernentin der Stadt Halle. In den kommenden Wochen will die Gruppe ihre Ergebnisse mit ihr besprechen.
Als nächsten Schritt plant die Neue Generation vom 17. bis 19. April 2026 ein bundesweites Online-"Offenes Bürgerparlament". Dort sollen gesellschaftliche Großthemen wie Krisen und der Aufstieg des Faschismus behandelt werden.
Die Hallesche Veranstaltung markiert einen Schritt hin zu einer direkten Einbindung der Bürger:innen in bildungspolitische Entscheidungen. Die Vorschläge der Gruppe gehen nun in die formelle Diskussion mit Vertreter:innen der Stadtverwaltung. Parallel laufen die Vorbereitungen für das größere Online-Parlament im Jahr 2026 weiter.
