CDU und AfD wählen gemeinsam stellvertretenden Bürgermeister in Biebesheim – und lösen Eklat aus
Marijan Mangold
CDU und AfD wählen gemeinsam stellvertretenden Bürgermeister in Biebesheim – und lösen Eklat aus
In Biebesheim am Rhein ist ein lokaler politischer Streit entbrannt, nachdem Vertreter von CDU und AfD gemeinsam einen stellvertretenden Bürgermeister gewählt haben. Die beiden Parteien reichten eine gemeinsame Kandidatenliste ein – ein klarer Bruch mit der langjährigen CDU-Linie, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausschließt. Der Vorfall hat nun Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten CDU-Mitglieder ausgelöst.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Gemeinderäte in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Liste für die ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Bürgermeisters vorlegten. Damit reagierten sie auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei – mit ihren acht Sitzen – einen der Stellvertreterposten besetzen solle, während die AfD über sechs Sitze verfügt.
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Nach anfänglichen Differenzen einigten sich die beiden Parteien. Das Ergebnis: Der AfD-Kandidat Bernd Kahnert wurde in den Magistrat gewählt. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die Zusammenarbeit umgehend als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Doch bereits die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei aus den Jahren 2018 und 2020 verbieten solche Bündnisse ausdrücklich.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte ein "sofortiges und entschlossenes" Vorgehen. Kreisvorsitzender Stefan Sauer deutete weitere Konsequenzen an. Unterdessen zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), dass zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in fast 19 Prozent von 5.000 kommunalen Abstimmungen direkte Kooperationen zwischen der AfD und anderen Parteien stattfanden. Besonders häufig arbeiteten demnach unabhängige Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der AfD zusammen.
Die CDU hat inzwischen Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder eingeleitet, die mit der AfD gestimmt hatten. Die Entscheidung unterstreicht die ablehnende Haltung der Partei gegenüber rechtsextremen Bündnissen auf kommunaler Ebene. Der Vorfall macht einmal mehr die anhaltenden Spannungen um politische Allianzen in deutschen Kommunalparlamenten deutlich.
