Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und löst Debatte aus
Darko Carsten
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und löst Debatte aus
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die Strategie der Ausgrenzung sei gescheitert, und forderte etablierte Politiker auf, ihren Kurs zu ändern.
Müller behauptete, die "Brandmauer" gegen die AfD bestehe in der Praxis längst nicht mehr. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD im Parlament bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. So verwies er auf eine gemeinsame Initiative in Rheinland-Pfalz, die Hürden für Untersuchungsausschüsse anzuheben – ein Schritt, den er als kontraproduktive Marginalisierung kritisierte.
Der frühere Verfassungsrichter warnte zudem vor einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Solche Schritte, so Müller, würden der Partei nur die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen – ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen betonte er, zwar müssten gezielte Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen bleiben, doch sollten andere Parteien richtige politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie unterstütze.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Müller verglich den Aufstieg der AfD in Deutschland mit jüngsten Rückschlägen für rechtspopulistische Politiker in Europa. Während Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden Niederlagen hinnehmen mussten, gewinne die AfD weiter an Einfluss. Er führte dies darauf zurück, dass erfolgreiche Kampagnen in diesen Ländern konkrete Bürgeranliegen in den Mittelpunkt gestellt hätten – eine Lehre, die deutsche Parteien seiner Meinung nach übernehmen sollten.
Müllers Vorschläge stellen einen Bruch mit der bisherigen Strategie der AfD-Isolierung dar. Statt auf Ausgrenzung setzt er auf inhaltliche Politik, lehnt aber formelle Zusammenarbeit mit der Partei weiterhin ab. Angesichts der sich wandelnden politischen Landschaft Deutschlands dürfte die Debatte über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD weiter an Schärfe gewinnen.
