Gesundheitsminister fordern Reform der EU-Medizintechnik-Regeln wegen Lieferengpässen
Xaver Dussen van
Gesundheitsminister fordern Reform der EU-Medizintechnik-Regeln wegen Lieferengpässen
Die Gesundheitsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, zentrale Empfehlungen für die Regulierung von Medizintechnik zu überprüfen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über Lieferengpässe und steigende Kosten durch strengere EU-Vorschriften. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha treibt die Initiative voran und warnt vor möglichen Risiken für die Patientenversorgung.
Die Europäische Medizinprodukte-Verordnung (MDR) führte 2017 verschärfte Sicherheits- und Transparenzregeln ein, die seit 2021 vollständig angewandt werden. Seither kämpfen Hersteller mit längeren Zertifizierungszeiten, was zu Verzögerungen und potenziellen Engpässen bis 2024 führt.
Lucha betonte die Belastung für Nischenprodukte, bei denen höhere Entwicklungskosten die Innovation gefährden. Einige Geräte gelangen kaum noch auf den Markt, was Ängste vor eingeschränktem Zugang der Patienten zu lebenswichtigen Behandlungen schürt.
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unterstützte einstimmig einen Antrag Baden-Württembergs. In ihrer Resolution fordern die Länder das Bundesgesundheitsministerium auf, sich für ein eigenes EU-Rechtsrahmenwerk für Nischenprodukte einzusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte mit dem Versprechen, Lösungen auf nationaler und EU-Ebene zu suchen.
Der Beschluss der GMK setzt die Bundesregierung unter Druck, die Zertifizierungsverzögerungen und Lieferrisiken anzugehen. Patientensicherheit und der Zugang zu Medizinprodukten bleiben für die Länderchefs oberste Priorität. Die nächsten Schritte hängen von den Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel ab.
