Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Xaver Dussen van
Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Die aktuellen Vorschriften würden seiner Ansicht nach unnötige Hürden schaffen, ohne nennenswerten Nutzen zu bringen. Seine Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, kleine und mittlere Betriebe zu entlasten.
Linnemann kritisierte die bestehende Papierflut als ineffizient und bezeichnete sie als "viel Bürokratie, aber wenig Erkenntnisgewinn". Er forderte eine grundlegende Überprüfung der Regelungen. Ein zentraler Punkt seines Plans ist die dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen.
Zudem plädiert er dafür, die analoge statistische Berichterstattung abzuschaffen, bis die Bundesregierung eine digitale Alternative bereitstellt. Dies würde nach seinen Angaben Zeit und Ressourcen sparen – vor allem für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann setzt sich stattdessen für eine einheitliche EU-weite Regelung ein. Sein Ansatz kombiniert Bürokratieabbau mit verschärften Kontrollen und höheren Strafen bei Verstößen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Maßnahmen am Dienstag in einer Strategieklausur beraten. Linnemann betont, dass seine Vorschläge den Staat keinen Cent kosten würden – es brauche lediglich den politischen Willen zur Umsetzung.
Falls der Plan angenommen wird, entfielen erhebliche administrative Belastungen für kleinere Unternehmen. Der Fokus würde sich von Formularen hin zu strengeren Kontrollen und klaren Sanktionen verschieben. Über das weitere Vorgehen entscheidet die Union in ihrer anstehenden Sitzung.
