Regierungskritik: Millionen für Imageberater – doch Sozialausgaben werden gestrichen
Marijan Mangold
Regierungskritik: Millionen für Imageberater – doch Sozialausgaben werden gestrichen
Die deutsche Regierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine Aufschlüsselung, wie viel die Ministerien und die Kanzlei für Krisenkommunikation und Imageberatung ausgeben.
Bartsch warf der Koalition vor, möglicherweise Sozialausgaben zu kürzen, während gleichzeitig Gelder an „Meinungsmacher“ flössen. Er argumentierte, dass diese Berater genutzt würden, um unpopuläre Politiken als Erfolge darzustellen.
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Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts. Er erklärte, die angeforderte Datenerhebung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“. Bartsch deutete dies als Zeichen dafür, dass entweder die Kosten zu umfangreich seien, um sie kurzfristig zu erfassen, oder die Regierung die Ausgaben bewusst verschleiere, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant. Bartsch bezeichnete die Weigerung der Regierung, die Zahlen offenzulegen, als eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Die fehlende Transparenz bei den Ausgaben hat weitere Kritik ausgelöst. Beobachter monieren, dass das mangelnde Offenlegen Fragen zu Prioritäten und Verantwortung aufwerfe. Die Debatte über die Beraterkosten wird voraussichtlich anhalten.
