Söder drängt Merz-Koalition zu mehr Tempo – und warnt vor Demokratie-Risiken
Marijan Mangold
Söder drängt Merz-Koalition zu mehr Tempo – und warnt vor Demokratie-Risiken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die deutsche Koalitionsregierung zu mehr Tempo gemahnt. Der CSU-Vorsitzende warnte, dass Verzögerungen die parlamentarische Demokratie untergraben könnten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung wegen ihres zögerlichen Starts zunehmend unter Druck gerät.
Söder räumte ein, dass die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz bisher nur schwer überzeugende Ergebnisse vorweisen könne. Dennoch plädierte er für Geduld und forderte, statt über einen vorzeitigen Zusammenbruch zu spekulieren, „diese dicken Bretter zu bohren“. Einen vorzeitigen Zerfall der Koalition wies er entschieden zurück.
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Der Ministerpräsident verwies zudem auf externe Herausforderungen wie die US-Zölle und die zweite Energiekrise in Deutschland innerhalb von fünf Jahren. Diese Probleme erforderten seiner Meinung nach schnellere und entschlossenere Maßnahmen aus Berlin. Zwar wollte Söder sich nicht zu Berichten über Konflikte zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil äußern, doch wies er Vorwürfe zurück, der Kanzler regiere wie ein Konzernchef.
Trotz der Schwierigkeiten bekräftigte Söder sein Bekenntnis zu den Zielen der Koalition. Er drängte die Partner, ihre Blockaden zu überwinden und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen, um weitere Rückschläge zu vermeiden.
Söders Aussagen spiegeln die wachsende Ungeduld mit dem Tempo der Koalition wider. Sein Appell zur Eile steht für die breiteren Sorgen über Deutschlands Fähigkeit, wirtschaftliche und energetische Herausforderungen zu meistern. Vorerst konzentriert er sich darauf, die Regierung zu stabilisieren – statt Szenarien eines Scheiterns zu diskutieren.
