Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne starten mit Spannungen in die Koalitionsverhandlungen
Xaver Dussen van
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne starten mit Spannungen in die Koalitionsverhandlungen
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg beginnen unter angespannten Vorzeichen
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Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben in Stuttgart die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen begonnen – doch die Stimmung ist belastet. Bei ihrem ersten Treffen in der Stuttgarter Fußgängerzone ging es zwar um mögliche Ressortverteilungen, doch die Spannungen zwischen den Parteien bleiben hoch.
Die Delegationen von Grünen und CDU trafen getrennt ein. Während die Grünen für Getränke und Brezeln mit Butter sorgten, blieb die Atmosphäre angespannt. Vertreter der CDU warfen den Grünen vor, im Wahlkampf eine gezielte Diffamierungskampagne gegen sie geführt zu haben.
Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl geriet vor dem Treffen in Konflikt mit Journalisten, bis Delegationsleiter Manuel Hagel (CDU) eingriff. Strobl unterschied später zwischen den "pragmatischen Kretschmann-Grünen" und den "Özdemir-Grünen", wobei er letzteren weniger Verlässlichkeit unterstellte. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" vorgeschlagen und damit Signal für eine Fortsetzung der Koalition gegeben.
Die CDU nutzt nun ihre Rolle als vermeintlich Geschädigte, um weitere Zugeständnisse durchzusetzen. Sie fordert mehr Ministerposten und eine vollständige Übernahme ihres Wahlprogramms. Der grüne Politiker Manuel Hagel wurde zwar in sozialen Medien mit Beleidigungen und feindseligen Nachrichten konfrontiert, konkrete Drohungen gab es jedoch nicht.
Seit 2016 regieren beide Parteien gemeinsam unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Trotz früherer Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Bildungspolitik gestalten sich die aktuellen Verhandlungen deutlich schwieriger.
Die explorativen Gespräche haben begonnen, doch die Forderungen der CDU und das nach wie vor bestehende Misstrauen könnten den Prozess erschweren. Nun müssen beide Seiten entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen oder nach Alternativen suchen. Das Ergebnis wird die Landesregierung Baden-Württembergs für die kommende Legislaturperiode prägen.
