Spritpreisbremse der Ampel: Warum die geplante Steuerentlastung in der Kritik steht
Darko Carsten
Spritpreisbremse der Ampel: Warum die geplante Steuerentlastung in der Kritik steht
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu senken, stoßen auf Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, nicht erreichen werde. Bundestag und Bundesrat stimmen an diesem Freitag über den Vorschlag ab.
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Mit dem Vorhaben der Ampelkoalition sollen die steigenden Spritpreise durch eine vorübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel entlastet werden. Doch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass der Rabatt einkommensschwache Haushalte wirksam entlastet. Sie warnt, dass vor allem besser verdienende Autofahrer, die mehr Kraftstoff verbrauchen, von der Senkung profitieren würden.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, teilt die Kritik an der mangelnden Zielgenauigkeit der Steuerermäßigung. Er betont, dass es in Zeiten von Knappheit entscheidend sei, Preissignale zu erhalten, um die Nachfrage zu steuern. Statt pauschaler Rabatte schlägt er direkte Zahlungen an einkommensschwache Familien vor – eine sozial gerechtere und effizientere Lösung.
Der VdK fordert langfristige Alternativen, darunter einen ausgebauten, barrierefreien ÖPNV. Vorgeschlagen werden ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket sowie ein Sozialtarif, um Mobilität für alle zugänglich zu halten.
Die Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob der zweimonatige Spritpreisnachlass kommt. Kritiker halten die Maßnahme für eine Bevorteilung wohlhabender Autofahrer, während Geringverdiener kaum entlastet würden. Falls der Beschluss durchgeht, tritt die Regelung im Mai in Kraft – doch die Forderungen nach gezielteren Entlastungen werden voraussichtlich anhalten.
