Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Marijan Mangold
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern treibt eine Reform der Regeln für das Landesverfassungsgericht voran. SPD, Grüne und Linke wollen die Ernennung der Richter ändern und die Unabhängigkeit des Gerichts von politischen Streitigkeiten sichern. Ihr Vorstoß stößt jedoch bereits auf scharfe Kritik der Opposition.
Die Koalition plant, bestehende Regelungen in der Landesverfassung zu verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Um Blockaden zu vermeiden, soll das Gericht Ersatzkandidaten vorschlagen können, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit kein Nachfolger gewählt wird. Nach dem Entwurf würde der Landtag über die Kandidaten abstimmen – dabei wäre nur eine absolute Mehrheit erforderlich.
Der Reformvorschlag folgt einer Kontroverse aus dem Jahr 2020 um die Ernennung von Barbara Borchardt, deren politische Vergangenheit wochenlange Debatten auslöste. Die Koalition argumentiert, die Änderungen würden das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen und Stillstand verhindern, da im Parlament keine Zwei-Drittel-Mehrheit existiert.
Die Opposition reagiert empört. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht in eine linke Richtung drängen zu wollen. CDU-Landeschef Daniel Peters lehnte den Vorschlag komplett ab und forderte stattdessen Vertrauen und offene Debatten, um die Demokratie zu stärken.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent). Die Linke liegt bei 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils 5 Prozent erreichen.
Sollten die Reformen beschlossen werden, würden sie die Richterwahl grundlegend verändern und sicherstellen, dass das Gericht auch ohne politische Einigung handlungsfähig bleibt. Der Koalitionsplan benötigt jedoch noch die Zustimmung des Landtags – der Widerstand der Opposition deutet auf einen schwierigen Weg hin. Das Ergebnis könnte die Zukunft des Gerichts und sein Verhältnis zur sich wandelnden politischen Landschaft des Landes prägen.
