Streit um Wohngeld: Bund will Milliardenkürzung – Länder protestieren scharf
Marijan Mangold
Streit um Wohngeld: Bund will Milliardenkürzung – Länder protestieren scharf
Ein Streit über Wohngeldleistungen ist zwischen Bund und Ländern entbrannt. Das Bundesbauministerium steht unter Druck, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen – was Kritik von Oppositionsparteien und Landesregierungen auslöst. Vorschläge zur Reform des Systems stoßen sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Ablehnung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Forderung nach einer Kürzung des Etats des Bundesbauministeriums um eine Milliarde Euro voran. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium plant, die Einsparungen durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen zu erreichen.
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Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), fordert umfassende Reformen. Sie will das System einfacher, präziser und besser mit den Ländern abgestimmt gestalten. Als kurzfristige Lösung schlug sie vor, die in Bundesgesetzen vorgeschriebene Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Aus der Opposition kommen prompt Reaktionen. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, die Kürzungen würden Obdachlosigkeit verschärfen und die Ärmsten ungerechtfertigt belasten. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse und argumentierte, dies würde den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie Wohnkosten bewältigt werden sollen. Während die Bundesregierung auf Haushaltskürzungen setzt, pochen Landesregierungen und Oppositionsparteien auf Reformen zum Schutz einkommensschwacher Mieter:innen. Das Ergebnis wird die Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen in den kommenden Jahren prägen.
