VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Krankengeld als "zynisch"
Carolina Lange
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Regierungspläne zu Rente und Krankengeld als "zynisch"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die geplanten Regierungsreformen bei Renten und Gesundheitsversorgung scharf kritisiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, dass die vorgesehenen Kürzungen beim Krankengeld und bei den Renten besonders benachteiligte Gruppen hart treffen würden. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Gesundheitsministerium an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen will.
Bentele verurteilte die Pläne, die gesetzliche Rente auf ein grundsicherndes Existenzminimum zu reduzieren. Dies würde ihrer Ansicht nach essenzielle Absicherungen beseitigen, darunter Hinterbliebenenrenten und Leistungen für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Maßnahme, so Bentele, werde dazu führen, dass immer mehr Gering- und Mittelverdiener im Alter von Altersarmut bedroht seien.
Kritik übte sie auch an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu kürzen. Laut Bentele würde dies Menschen mit chronischen Erkrankungen und solche, die ohnehin bereits finanziell kämpften, unzumutbar belasten. Die Reformvorschläge basieren auf Empfehlungen einer Fachkommission und haben bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung für Kontroversen gesorgt.
Zusätzliche Kritik richtete sich gegen die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige. Bentele forderte, dass Besserverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Zudem verlangte sie, dass die Regierung die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen, die Leistungen nach dem Bürgergeld beziehen, übernimmt.
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Ihre schärfsten Worte richtete Bentele an Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Rentenpläne bezeichnete sie als "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten.
Die Einwände des VdK spiegeln tiefe Bedenken gegenüber der Reformagenda der Regierung wider. Sollten die Änderungen beschlossen werden, hätten sie weitreichende Folgen für die Finanzierung von Renten und Gesundheitsversorgung – mit gravierenden Auswirkungen vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Kabinett beraten, während die Debatte darüber weitergeht.
