Zoff um Förderprogramm "Demokratie leben" – Ministerien ringen um Kompromiss
Marijan Mangold
Zoff um Förderprogramm "Demokratie leben" – Ministerien ringen um Kompromiss
Spitzentreffen zur Zukunft des Programms "Demokratie leben"
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die Spannungen um die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben" zu entschärfen. Nach kontrovers diskutierten Reformplänen kamen leitende Vertreter aller Bundesministerien im Innenministerium zusammen. Die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Änderungen könnten die Finanzierung zahlreicher bestehender Projekte zur Demokratieförderung gefährden.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Priens Pläne zur Umstrukturierung von "Demokratie leben", einem Programm, das basisdemokratische Initiativen unterstützt. Kritiker warnen, die Reformen würden die Mittel für langjährige Vorhaben kürzen und viele Organisationen in Unsicherheit über ihre Zukunft stürzen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien hatten das Notfalltreffen einberufen, um eine Lösung zu finden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll die Differenzen ausräumen. Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich für die bedrohten Initiativen ein und betonte, dass demokratische Akteure vor Ort auf verlässliche Förderung angewiesen seien. Die Gruppen bräuchten "planbare Perspektiven", um ihre Arbeit fortzuführen, so Kaiser.
Die Debatte spiegelt grundsätzliche Bedenken wider, wie die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Projekte finanziert. Eine sofortige Einigung blieb aus, doch die Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen Kompromissvorschläge erarbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Treffen endete ohne abschließende Entscheidung. Die Arbeitsgruppe wird nun prüfen, wie Priens Reformvorhaben mit dem Schutz bestehender Projekte in Einklang zu bringen sind. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Dutzende Demokratieinitiativen ihre Förderung behalten. Aus Kreisen der Regierung hieß es, weitere Gespräche seien wahrscheinlich, bevor Änderungen in Kraft treten.
