Berliner Linke plant radikale Mietpreisbremse für 1 Million Haushalte
Marijan Mangold
Berliner Linke plant radikale Mietpreisbremse für 1 Million Haushalte
Die Linke in Berlin hat eine neue Mietpreisbremse vorgeschlagen, die die Wohnkosten für fast eine Million Bewohner stabilisieren soll. Der Plan umfasst rund 400.000 kommunale Wohnungen und führt strengere Regeln für private Vermietungen ein, um die Preise unter dem aktuellen Marktniveau zu halten.
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Laut dem Vorschlag würden die Mieten für ein Jahr eingefroren, bevor sie auf eine maximale jährliche Erhöhung von einem Prozent begrenzt würden. Überteuerte Mieten, die den örtlichen Richtwert um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf nur noch 10 Prozent darüber gesenkt. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften Vermieter höchstens die vorherige Miete verlangen – oder 10 Prozent unter dem örtlichen Vergleichsmietspiegel liegen.
Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde eingeschränkt und auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Die Partei erwartet, dass diese Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern werden. Zur Finanzierung plant Die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU (Landeswohnungsbaugesellschaft), um mögliche Fehlbeträge im ersten Jahr auszugleichen.
Die Mietpreisbremse soll innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung durch einen Senatsbeschluss eingeführt werden und fünf Jahre lang gelten. Parallel dazu strebt die Partei den Bau von 7.500 neuen kommunalen Wohnungen pro Jahr an, gestützt durch bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für Neubau und Sanierungen.
Bei Umsetzung würde die Regelung sowohl für kommunale als auch für private Wohnungen gelten und langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern. Das Ziel der Linken ist es, stabile Wohnverhältnisse zu schaffen und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau durch kontinuierliche Investitionen auszubauen.
