"Merz kann mich mal"-Spruch löst Debatte über Meinungsfreiheit und politische Kritik aus
Carolina Lange
"Merz kann mich mal"-Spruch löst Debatte über Meinungsfreiheit und politische Kritik aus
Ein umstrittenes Spruchband, das erstmals bei einer Berliner Demonstration im März zu sehen war, hat nun rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Der Ausruf "Merz kann mich mal" verbreitete sich rasant im Netz – in Memes, Liedern und bei Kundgebungen. Die Behörden ermitteln seitdem wegen der Herkunft des Slogans, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und politischer Kritik aufwirft.
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Erstmals tauchte der Spruch auf einem Transparent bei einer Anti-Wehrpflicht-Demonstration in Berlin Anfang März auf. Vergangenen Freitagabend prangte er erneut an der Fassade der Technischen Universität der Stadt. Eine Studentengruppe namens EB 104 hatte das Banner unter ihren Fenstern im zweiten Stock aufgehängt.
Die Polizei entfernte das Transparent innerhalb von 15 Stunden. EB 104 kritisierte dies als "höchst problematisch" und warnte vor Gefahren für die studentische Selbstverwaltung. Die Gruppe argumentierte, die schnelle Entfernung setze ein bedenkliches Zeichen für die Meinungsfreiheit auf dem Campus.
Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf die 18-Jährige, die den Spruch erstmals verwendete. Den Behörden zufolge besteht der Verdacht auf "böswillige Verleumdung und Beleidigung einer politischen Persönlichkeit". Nach deutschem Recht handelt es sich bei Verleumdung um die Verbreitung unwahrer Behauptungen, die den Ruf einer Person schädigen. Ob der Slogan jedoch darunterfällt, bleibt unklar – Juristen sind uneins.
Viele sehen in dem Fall eine Überreaktion und werten das Vorgehen als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Debatte hat sich verschärft, seitdem der Spruch weiterhin bei Protesten und in sozialen Medien kursiert.
Die Ermittlungen gegen die Urheberin des Slogans laufen noch. Ungewiss bleibt, ob die Äußerung gegen Beleidigunggesetze verstößt oder als geschützte Meinungsäußerung gilt. Derweil hat der Fall die Diskussion über die Grenzen politischer Expression in Deutschland neu entfacht.
