Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Carolina Lange
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung geführt. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte und digitalisierte Planungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete aus allen politischen Lagern äußerten unterschiedliche Positionen zu den vorgeschlagenen Änderungen.
Im Mittelpunkt der novellierten Verordnung steht die beschleunigte Baugenehmigung durch straffere Abläufe. Auch Umweltprüfungen und die Bürgerbeteiligung sollen nach den neuen Regeln unkomplizierter werden. Kommunen erhalten zudem erweiterte Befugnisse, um verwahrloste Immobilien zu bearbeiten – inklusive Enteignung bei schwerwiegendem Missbrauch.
Katalin Gennburg von der Linken kritisierte, die Regierung setze mit ihrem Fokus auf schnellen Bau ein unzureichendes Signal im Kampf gegen die Klimakrise. Sie schlug stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude vor, um die Wohnungsnot zu lindern.
Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD monierte, die Reform senke die Baukosten nicht. Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh warnte, der Entwurf schwäche Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsstandards.
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Die Debatte offenbarten tiefe Gräben bei der Frage, wie Tempo und ökologische Verantwortung in Einklang zu bringen seien. Sollte die Novelle verabschiedet werden, erhalten die Kommunen neue Durchsetzungsinstrumente. Der Entwurf geht nun in die nächsten gesetzgeberischen Beratungsrunden.
