CDU feiert Durchbruch: Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten für Kommunen
Darko Carsten
CDU feiert Durchbruch: Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten für Kommunen
Die CDU-Fraktion begrüßt eine neue Vereinbarung zur Kostentragungspflicht bei bundesweiten Vorgaben. Kern des Abkommens ist, dass die Stelle, die neue Verpflichtungen auferlegt, auch die damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Die Partei wertet dies als wichtigen Schritt hin zu einer gerechteren Finanzierung der Kommunen.
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Mehrkosten, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze den Ländern und Gemeinden erhebliche zusätzliche Ausgaben aufbürden. Damit wird ein langjähriges Problem der unterfinanzierten Auftragsvergabe angegangen.
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Allein in Solingen belasten solche Pflichtaufgaben den Haushalt jährlich mit rund 74,5 Millionen Euro. Die CDU-Ratsfraktion der Stadt bezeichnete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz vom 25. Juni als ein entscheidendes Entlastungssignal für die kommunalen Finanzen.
Die Vereinbarung verlagert die finanzielle Verantwortung dorthin zurück, wo die neuen Vorgaben entstehen. Städte wie Solingen profitieren von einer spürbaren Entlastung ihrer Haushalte. Die CDU sieht darin einen wichtigen Schritt zu einer ausgewogeneren Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen.
