Deutschlands umstrittene Grenzkontrollen: Warum die Zurückweisungen kaum Wirkung zeigen
Darko Carsten
Deutschlands umstrittene Grenzkontrollen: Warum die Zurückweisungen kaum Wirkung zeigen
Deutschland verschärft seit Mai 2025 Zurückweisungen an seinen Binnengrenzen, um irreguläre Migration einzudämmen. Diese umstrittene Maßnahme war bereits ein Jahrzehnt früher vorgeschlagen worden – damals jedoch ausschließlich von der rechtspopulistischen AfD. Kritiker argumentieren nun, die Politik habe trotz der Bemühungen der Regierung keine nennenswerten Ergebnisse gebracht.
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Die Idee, an Deutschlands Grenzen Zurückweisungen vorzunehmen, kam 2015 auf, als die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals strengere Kontrollen forderte. Damals lehnten die etablierten Parteien den Vorschlag ab. Doch bis Mitte 2025 hatte die Regierung die Maßnahme als zentrale Strategie übernommen, um irreguläre Migration zu reduzieren.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seitdem im Vergleich zu 2024 stark zurückgegangen. Doch der Migrationsforscher Gerald Knaus führt den Rückgang vor allem auf Entwicklungen in Syrien zurück – nicht auf die verschärften Kontrollen Berlins. Er weist darauf hin, dass 80 Prozent der Syrer, die 2023 in der EU Schutz erhielten, in Deutschland und Österreich unterkamen – zwei Länder, die die Folgen der Verlangsamung nun besonders spürbar zu spüren bekommen.
Knaus kritisiert zudem die Zurückweisungspraxis selbst. Sie verstoße gegen EU-Recht und sei auf Dauer nicht tragfähig, so der Experte. Trotz des Einsatzes von Ressourcen zeige die Maßnahme kaum spürbare Auswirkungen auf die Migrationsbewegungen.
Die Politik der Zurückweisungen bleibt zwar bestehen, doch ihre Wirksamkeit steht zunehmend in der Kritik. Während die Asylzahlen sinken, sehen sich Deutschland und Österreich mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Fachleute wie Knaus hinterfragen weiterhin, ob der Ansatz rechtlichen Standards entspricht – und ob er überhaupt die gewünschten Ziele erreicht.
