Hoffmeister-Kraut fordert faire Chancen für KMU bei Bundeswehr-Aufträgen
Carolina Lange
Hoffmeister-Kraut fordert faire Chancen für KMU bei Bundeswehr-Aufträgen
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin fordert Reformen bei Rüstungsaufträgen der Bundeswehr
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, hat Reformen im Beschaffungssystem der Bundeswehr angemahnt. Sie setzt sich für fairere Chancen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und neue Marktteilnehmer bei Verteidigungsaufträgen ein. Ihre Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Militärplanung und -beschaffung ausarbeitet.
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In den vergangenen fünf Jahren haben verschärfte Sicherheitsvorschriften, bürokratische Hürden und hohe Mindestumsatzanforderungen es KMU und Start-ups erschwert, an Rüstungsaufträgen teilzuhaben. Diese Barrieren begünstigten große Rüstungskonzerne – trotz einiger erfolgreicher Kooperationen. So lieferte etwa Quantum Systems 2022 Drohnentechnologie für Aufklärungszwecke in der Ukraine, während Helsing AI 2023 KI-gestützte Systeme für Kampfflugzeuge beisteuerte. Doch es gab auch Rückschläge: Ein Berliner Cybersecurity-Start-up wurde 2024 wegen fehlender NATO-Zertifizierung abgelehnt, und ein mittelständischer Munitionshersteller zog sich 2025 aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren zurück.
Hoffmeister-Kraut kritisierte den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Beschaffung der Bundeswehr (BwPBBG), das umfangreiche Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht und die Möglichkeiten zur Direktvergabe ausweitet. Sie warnte, dass solche Maßnahmen kleinere Unternehmen weiter benachteiligen könnten. Stattdessen forderte sie vereinfachte Verfahren und bessere Unterstützungsstrukturen innerhalb der Beschaffungsbehörden, um diesen Betrieben den Marktzugang zu erleichtern.
Die Ministerin betonte, dass KMU und Start-ups mit ihrer Agilität und Innovationskraft entscheidend zur Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeiten beitragen. Als positives Beispiel führte sie Baden-Württembergs Erfahrungen an, wo durch die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Verwaltung Bürokratie abgebaut werden konnte. Langfristiger Wandel erfordere jedoch mehr als nur temporäre Sonderregelungen – nötig sei eine systemische Reform, die die gesamte deutsche Wirtschaft einbeziehe.
Hoffmeister-Krauts Vorschläge zielen darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig den wachsenden Anforderungen des Militärs gerecht zu werden. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, Ausnahmen zu begrenzen und ein Beschaffungssystem zu etablieren, das aktiv kleinere, innovative Unternehmen einbindet. Das Ergebnis könnte maßgeblich prägen, wie Deutschland künftig Geschwindigkeit, Sicherheit und wirtschaftliche Teilhabe in Rüstungsaufträgen in Einklang bringt.
