Klöckner und Nouripour kämpfen gegen den umstrittenen Bundestags-Annexbau Luisenblock-Ost-II
Carolina Lange
Klöckner und Nouripour kämpfen gegen den umstrittenen Bundestags-Annexbau Luisenblock-Ost-II
Pläne für den Bundestags-Annexbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massive Hindernisse. Zwei Spitzenpolitiker – die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour – setzen sich dafür ein, das Vorhaben zu stoppen. Ihre Begründung: Angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung sei der Neubau nicht zu rechtfertigen.
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Das geplante Gelände für Luisenblock-Ost-II liegt im Berliner Regierungsviertel, nördlich der Spree. Klöckner forderte eine umfassende Überprüfung aller Bundestags-Bauprojekte und betonte, es müssten klare Prioritäten gesetzt werden. Besonders die steigenden Kosten bereiten ihr Sorgen – das Projekt passe nicht mehr zu den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen.
Nouripour schloss sich ihrer Position an und verlangte eine Sonderdebatte im Parlament, um über die Zukunft des Bauvorhabens zu entscheiden. Gemeinsam wollen sie den Anbau komplett streichen und dem Bundestag so mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ersparen. Unberührt davon bleibt jedoch der separate Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I in unmittelbarer Nähe.
Dessen erste Phase wird wie geplant fortgeführt und soll Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen. Die Fertigstellung von Luisenblock-Ost-I ist weiterhin für das Jahr 2034 vorgesehen.
Sollte der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen werden, würden beträchtliche Mittel für andere Vorhaben frei. Der Bundestag könnte sich so 600 Millionen Euro sparen – die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Abgeordneten. Der benachbarte Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I wird unterdessen wie geplant umgesetzt.
