Koalitionsstreit um Telemedizin und medizinisches Cannabis spaltet die Regierung
Carolina Lange
Koalitionsstreit um Telemedizin und medizinisches Cannabis spaltet die Regierung
Ein Streit über Telemedizin und die Regulierung von medizinischem Cannabis entzweit die deutschen Koalitionspartner. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Rezepte und den Versandhandel mit Cannabis verbieten, doch die SPD erklärt diese Punkte für unverhandelbar. Der Gesetzentwurf der Regierung steht nun auf der Kippe – in seiner aktuellen Form hat er kaum Chancen auf eine Mehrheit.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die geplanten Verschärfungen. Warkens Vorhaben sieht ein Ende der Fernbehandlung vor und verlangt persönliche Arztgespräche für Cannabis-Therapien. Sie begründet dies mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern und die Kontrolle zu strengeren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, lehnte die Pläne kategorisch ab. Die Regeln zur Telemedizin dürften nicht zurückgedreht werden, digitale Rezepte müssten erhalten bleiben, betonte er. Zudem verteidigte Yüksel die Therapiefreiheit der Ärzte: Überzogene Einschränkungen bei Cannabis würden die Patientenversorgung gefährden.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Pauls räumte die Spannung zwischen strengeren Kontrollen und dem Zugang zu medizinischer Versorgung ein. Wichtig sei, zwischen Freizeit- und Medizinprodukten zu unterscheiden, gleichzeitig aber rechtlichen Schutz für Ärzte zu wahren. Einig sind sich beide Seiten zumindest darin, dass sogenannte "Klick-Rezepte" – bei denen Patienten Medikamente in unter 30 Sekunden erhalten – gestoppt werden müssen.
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Unterdessen gehen Ärzteverbände gegen Mediziner vor, die Patienten über Online-Fragebögen zu Rezepten verhelfen. Aktuell gelten für Cannabis-Verschreibungen die Zulassungsregeln des jeweiligen Heimatlandes des Arztes.
Der Gesetzentwurf scheint derzeit festgefahren – keine Seite zeigt Kompromissbereitschaft. Ohne Änderungen fehlt die nötige Unterstützung für eine Verabschiedung im Parlament. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie Patienten künftig Telemedizin und Cannabis-Therapien nutzen können.
