Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen durch die ADD genehmigt
Carolina Lange
Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen durch die ADD genehmigt
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur nach drastischen Kürzungen durch die Aufsichtsbehörde ADD
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings erst nach massiven Streichungen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender finanzieller Belastungen und wachsender Forderungen nach grundlegenden Reformen bei der Kommunalfinanzierung. Vertreter der Stadt werteten die Freigabe als "wichtigen Schritt" in den laufenden Bemühungen, die Haushaltslage zu stabilisieren.
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Die ADD hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Mainz grundlegend überarbeitet und die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Die ursprünglichen Ansätze wurden von der Behörde als "inakzeptable Überplanung" kritisiert; die Prognosen der Stadt für die Folgejahre seien "vollständig ungenehmigungsfähig". Trotz der drastischen Kürzungen ließ die ADD den Haushalt schließlich passieren, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden – dieses wollte vor den für Ende März anstehenden Landtagswahlen weitere Instabilitäten in den Kommunen verhindern.
Zudem übt die ADD scharfe Kritik an den von Mainz vorgesehenen "kaum vertretbaren Neuverschuldungen". Allein für 2026 plant die Stadt Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufzunehmen; bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Die Behörde hält es darüber hinaus für "völlig unrealistisch", dass Mainz angesichts des aktuellen Personalstands und des engen Zeitrahmens bis 2026 alle geplanten Vorhaben umsetzen kann.
Die Mainzer Stadtspitze hingegen präsentiert die Genehmigung als Erfolg im Rahmen der laufenden Konsolidierungsbemühungen. Mainz ist Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro fordert. Gleichzeitig verlangt die lokale Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu entschärfen.
Die ADD mahnt für künftige Haushalte eine "realistischere Finanzplanung" an. Der nun beschlossene Etat setzt Mainz engere Grenzen bei Ausgaben und Kreditaufnahme. Zwar geht die Stadt mit reduzierten Investitionsplänen in die Zukunft, doch die langfristigen finanziellen Herausforderungen bleiben bestehen. Die Entscheidung der ADD unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Gestaltungsansprüchen und den Vorgaben der übergeordneten Aufsichtsinstanz.
