Neuer 1.000-Euro-Bonus geplant – doch Länder wehren sich gegen Steuerausfälle
Carolina Lange
Neuer 1.000-Euro-Bonus geplant – doch Länder wehren sich gegen Steuerausfälle
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mildern. Arbeitgeber könnten ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei Ländern und Kommunen auf Kritik – vor allem wegen der langfristigen Kosten.
Der Bonus soll Menschen entlasten, die unter hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen von Konflikten wie dem Krieg im Iran leiden. Ähnliche steuerfreie Zahlungen waren bereits während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg eingeführt worden.
Die Bundesregierung räumt ein, dass der Steuerverzicht bis zu 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen verursachen könnte. Um dies auszugleichen, plant sie eine Erhöhung der Tabaksteuer – Kritiker argumentieren jedoch, dass davon nur der Bund profitieren würde, nicht aber die Länder.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordert, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernimmt. Gleichzeitig wirft Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Regierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Der Vorschlag sieht vor, dass Arbeitgeber bis Juni 2027 steuerfreie Boni gewähren können. Die Länder warnen jedoch, dass die entgangenen Einnahmen ihre Haushalte belasten werden. Die Debatte über die Finanzierungsverantwortung dürfte daher weitergehen.
