Niedersachsen diskutiert den 8. März als gesetzlichen Feiertag – Petition mit über 5.000 Stimmen
Carolina LangeNiedersachsen diskutiert den 8. März als gesetzlichen Feiertag – Petition mit über 5.000 Stimmen
Kampagne für den 8. März als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen gewinnt an Fahrt
Die Initiative, den Internationalen Frauentag am 8. März in Niedersachsen zu einem offiziellen gesetzlichen Feiertag zu erklären, hat an Dynamik gewonnen. Eine entsprechende Petition hat bereits über 5.000 Unterschriften gesammelt, woraufhin das Innenministerium eine Prüfung eingeleitet hat. Die Unterstützer:innen werben nun um breitere politische und öffentliche Rückendeckung.
Hinter der Kampagne steht ein Bündnis aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Gewerkschaft Verdi und dem Landesfrauenrat. Ihr Ziel ist es, den 8. März als anerkannten Feiertag im Land zu verankern – das derzeit mit nur zehn gesetzlichen Feiertagen bundesweit die wenigsten aufweist.
Der Petitionsausschuss hat den Vorschlag inzwischen auf die Tagesordnung des niedersächsischen Landtags gesetzt. Die Initiator:innen planen, in den Dialog mit Abgeordneten und der Öffentlichkeit zu treten, darunter auch mit einer Präsenz vor dem Parlament während der nächsten Plenarsitzung.
Verdi verweist auf Studien, die zeigen, dass die Einführung zusätzlicher Feiertage in der Vergangenheit keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte. Allerdings äußern einige Wirtschaftsverbände Bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller Belastungen, sollte der neue Feiertag beschlossen werden.
Damit der Vorschlag Gesetz wird, muss ein offizieller Antrag von einer Fraktion eingebracht werden. Das Innenministerium prüft derzeit die Umsetzbarkeit. Bei Erfolg würde Niedersachsen zu den Bundesländern gehören, die den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag anerkennen. Die weiteren Schritte hängen von der politischen Unterstützung und dem formalen Gesetzgebungsverfahren ab.
