Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit
Marijan Mangold
Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt: Kreistag scheitert an Einigungslosigkeit
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, wobei Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und Prioritäten bei der Mittelvergabe eine Einigung blockierten. Ohne genehmigten Finanzplan muss der Kreis nun vorläufig mit Notmaßnahmen wirtschaften.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, frei werdende Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Der Vorschlag wurde jedoch später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme überschreite die Kompetenzen des Kreistags.
Zudem gelang es den Abgeordneten nicht, einen Stellenplan zu verabschieden – eine Voraussetzung für die Haushaltsverabschiedung. Da keine Lösung in Sicht ist, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung ersuchen, um die dringendsten Ausgaben zu decken.
Die Finanzlage hat sich zugespitzt: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft. Beamte befürchten, dass die verbleibenden Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Sollte bis dahin kein Haushalt beschlossen werden, könnte der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen eigenen Finanzplan vorgeben – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Bis auf Weiteres bleibt Siegen-Wittgenstein im Modus der "vorläufigen Haushaltsführung". Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und regionalen Behörden zielen darauf ab, eine Liquiditätskrise abzuwenden. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, ob die lokalen Vertreter die volle Kontrolle über die Finanzplanung behalten.
