Staatsanwalt und Chirurg vor Gericht: Steuerhinterziehung und Datenmissbrauch in Berlin
Marijan Mangold
Staatsanwalt und Chirurg vor Gericht: Steuerhinterziehung und Datenmissbrauch in Berlin
In dieser Woche müssen sich ein Staatsanwalt und ein plastischer Chirurg vor dem Landgericht Berlin-Tiergarten wegen des Vorwurfs der Umsatzsteuerhinterziehung und des Missbrauchs sensibler Daten verantworten. Der Prozess, der am Montag beginnt, dreht sich um die Anschuldigungen, die beiden hätten gemeinsam Steuern hinterzogen und vertrauliche Patientendaten für finanzielle Vorteile ausgenutzt.
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Der Arzt soll dem Finanzamt durch nicht deklarierte Rechnungen für medizinische Leistungen und die Annahme von Bargeldzahlungen rund 62.000 Euro vorenthalten haben – und das zwischen 2018 und 2020.
Dem Staatsanwalt wiederum wird vorgeworfen, unbefugt auf die interne Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zugegriffen zu haben. Laut Anklage rief er vertrauliche Patientendaten ab und leitete diese an den Arzt weiter, um ihm bei der Eintreibung von Schulden zu helfen. Die Ermittler argumentieren, dass diese unrechtmäßigen Datenabfragen das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden schwer beschädigt hätten.
Die Vorwürfe gehen noch weiter: Der Staatsanwalt soll die hinterzogenen Gelder verwaltet, verwahrt und gewaschen haben. Er habe angeblich entsprechende Summen von seinem eigenen Konto auf das des Arztes überwiesen, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Zudem soll er Teile der Gelder für private Ausgaben verwendet haben – unter anderem für Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen.
Beide Angeklagten müssen sich nun vor Gericht verantworten, wo die genauen Umstände des mutmaßlichen Betrugs, der Missbrauch vertraulicher Daten und die finanziellen Transaktionen zwischen den beiden Männern aufgeklärt werden sollen. Das Urteil wird zeigen, ob sie strafrechtlich für die entstandenen Verluste und Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden.
