Syriens Übergangspräsident in Berlin: Debatte über Demokratie und Abschiebungen entfacht
Carolina Lange
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Debatte über Demokratie und Abschiebungen entfacht
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, besucht diese Woche Berlin. Die Reise hat unter deutschen Beamten und Menschenrechtsorganisationen eine Debatte darüber ausgelöst, wie man mit der syrischen Übergangsregierung umgehen soll.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsgruppe Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung nach Berlin als richtigen Schritt. Gleichzeitig betonte sie, dass jede Zusammenarbeit darauf abzielen müsse, die Demokratie in Syrien aufzubauen. Sie warnte, die Übergangsregierung zeige bereits autoritäre Tendenzen, darunter Versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bischoff kritisierte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung umstrittene Abschiebeabkommen zu knüpfen. Diese bezeichnete sie als undurchsichtig und forderte einen anderen Ansatz. Ihre Organisation, die seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammenarbeitet, verlangte stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die nach Syrien reisen und zurückkehren.
Unterdessen hinterfragte Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves die Entscheidung Berlins, sich ausschließlich mit der Übergangsregierung auszutauschen. Er argumentierte, lokale Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen müssten bei Syriens Wiederaufbau eine größere Rolle spielen. Bischoff unterstützte diese Forderung und bezeichnete den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historische Chance für eine demokratische Zukunft – vorausgesetzt, man gehe die Sache richtig an.
Der Besuch unterstreicht den Balanceakt Deutschlands in Syrien. Während Menschenrechtsgruppen auf Demokratie und rechtliche Garantien drängen, erwägt die Regierung ihre nächsten Schritte. Das Ergebnis könnte Syriens politischen Weg in den kommenden Monaten prägen.
