AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Geldverschwendung
Carolina Lange
AfD attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Geldverschwendung
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert die sofortige Einstellung des Programms und verweist auf explodierende Kosten sowie die Verschwendung öffentlicher Gelder. Ihrer Ansicht nach habe sich die Initiative zu einem teuren politischen Instrument entwickelt, statt ein echtes demokratieförderndes Vorhaben zu sein.
Seit dem Start des Programms sind die Ausgaben deutlich gestiegen. Die jährlichen Mittel für die geförderten Träger stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Vier Organisationen erhielten in den ersten beiden Phasen insgesamt 41,5 Millionen Euro, zwei weitere stießen in der dritten Phase hinzu – für 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen.
Insgesamt flossen von 2015 bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro Steuergelder an vier Organisationen. Die Evaluation der geförderten Projekte obliegt seitdem dem Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, das diese Aufgabe seit dem 1. Februar 2025 wahrnimmt.
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Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Es habe sich zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ entwickelt, das eher der Beruhigung der Bürger diene als seinem eigentlichen Zweck.
Die Regierung hat eine unabhängige Überprüfung des Programms eingeleitet. Angesichts steigender Staatsverschuldung besteht Przygodda auf eine umgehende Abschaffung. Die wachsende Verteilung von Geldern an eine immer größere Zahl von Instituten bleibt ein zentraler Streitpunkt.
