Steuerreform-Gipfel: CDU ringt um Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
Xaver Dussen van
Steuerreform-Gipfel: CDU ringt um Erbschaftsteuer und Haushaltskürzungen
Am kommenden Mittwoch steht im Koalitionsausschuss ein Reformgipfel an. Auf der Tagesordnung stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform, darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Schlüsselfiguren aus CDU und nahestehenden Verbänden haben bereits im Vorfeld der Sitzung ihre Erwartungen und Forderungen formuliert.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, forderte seine Partei auf, konkrete Vorschläge für Haushaltskürzungen in die Verhandlungen einzubringen. Zudem sprach er sich dafür aus, Steuerlücken für Superreiche zu schließen und Steuervermeidungsstrategien von Vermögenden zu thematisieren. Winkel schlug zudem eine schrittweise Reduzierung von Subventionen vor und äußerte die Hoffnung auf Fortschritte bei Haushaltsanpassungen, Bürokratieabbau und Reformen des Arbeitsmarktes.
Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), verglich das anstehende Treffen mit einem „Buffet“, bei dem jeder Teilnehmer etwas beitragen müsse. Er drängte die CDU, bei der Erbschaftsteuer Kompromissbereitschaft zu zeigen, und argumentierte, dass solche Zugeständnisse notwendig seien, um die „massive Vermögensungleichheit“ in Deutschland anzugehen. Radtke kritisierte zudem die Ablehnung von Teilen der Rentenreform als falschen Ansatz.
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Im Mittelpunkt des Gipfels stehen zentrale Finanzreformen, wobei die Erbschaftsteuer und die Frage der Steuergerechtigkeit im Fokus der Debatten stehen. Entscheidend wird sein, ob sich die Beteiligten auf Kürzungen im Haushalt, Subventionsabbau und andere zentrale Punkte einigen können.
