Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik: "Europa verliert global an Boden"
Darko Carsten
Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik: "Europa verliert global an Boden"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 große deutsche Unternehmen, die die Klimapolitik der EU kritisieren. Seiner Ansicht nach schaden die strengen europäischen Vorschriften dem globalen Standing des Kontinents. Die CO₂-Abgabe liegt mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne und belastet die Unternehmen mit hohen Zusatzkosten.
Aiwanger argumentiert, Europa falle durch die Fixierung auf den Green Deal und die CO₂-Regeln zunehmend zurück. Es sei beschämend, dass sich Spitzenmanager in einem Brief an die EU-Kommission um Schutz bitten müssten, so der Minister. Gleichzeitig warnt er, die Welt mache sich über Europas Schwierigkeiten mit der Klimapolitik lustig.
Er fordert die EU auf, zügig Hindernisse abzubauen, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Aiwanger verweist zudem auf das Scheitern der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte.
Die hohe CO₂-Abgabe und der bürokratische Aufwand setzen europäische Unternehmen unter Druck. Aiwangers Warnungen verdeutlichen den Zielkonflikt zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Die Debatte über die EU-Politik wird sich weiter verschärfen, während die Wirtschaft auf Reformen drängt.
