Antisemitismus-Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson
Carolina Lange
Antisemitismus-Fördergeld-Skandal: Berliner Ausschuss prüft Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Joe Chialo, der ehemalige Kulturstaatssekretär, und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide traten im Zuge der anhaltenden Kritik an der Mittelverteilung von ihren Ämtern zurück.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke Vorwürfe erhoben hatten. Sie warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und sich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
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Chialo, der als zentrale Figur in dem Skandal gilt, legte sein Amt im Mai 2025 nieder. Er begründete seinen Rücktritt mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Streit um die Mittelvergabe. Wedl-Wilson war bereits Ende April zurückgetreten, kurz nachdem sie die umstrittenen Gelder freigegeben hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wurden erstmals Mitte April als Zeugen vernommen. Sie wiesen in ihren ersten Aussagen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Der Ausschuss hat sie nun zu einer zweiten Befragung geladen.
Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf die Entscheidungen zur Mittelvergabe und die mögliche politische Einflussnahme. Chialo soll in Kürze aussagen, während Stettner und Goiny weiteren Fragen stellen müssen. Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob rechtliche oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen folgen.
