Baden-Württemberg beschleunigt Regionalentwicklung mit neuem Landesplanungsgesetz
Marijan Mangold
Baden-Württemberg beschleunigt Regionalentwicklung mit neuem Landesplanungsgesetz
Baden-Württemberg reformiert Landesplanungsgesetz für beschleunigte Regionalentwicklung
Baden-Württemberg hat sein Landesplanungsgesetz überarbeitet, um die regionale Entwicklung zu beschleunigen. Die Reform, die der Landtag am 12. März 2025 verabschiedet hat, tritt in den kommenden Wochen in Kraft. Behörden zufolge soll sie die Planungsverfahren effizienter gestalten und Schlüsselprojekte wie erneuerbare Energien und Verkehrsinfrastruktur fördern.
Die Änderungen zielen darauf ab, Planungsprozesse zu beschleunigen und flexibler zu machen. Digitale Beteiligungsverfahren werden nun vollständig integriert, wodurch Verzögerungen bei öffentlichen Anhörungen verringert werden. Die Regionalverbände, die wichtigsten Akteure, erhalten zudem mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung raumordnerischer Konzepte.
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Nach den neuen Regelungen verkürzt sich die Genehmigungsdauer für Regionalpläne auf sechs Monate. Kleine formale Fehler führen künftig nicht mehr zu Verfahrensstopps – dank eines überarbeiteten Benachrichtigungssystems. Dr. Matthias Proske, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, bezeichnete dies als "wichtigen Fortschritt".
Die Reform stößt bei kommunalen Verantwortungsträgern auf Zustimmung. Dr. Christoph Schnaudigel, Vorsitzender des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, lobte die Balance zwischen Tempo und Planungsqualität. Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, ergänzte, die Neuerungen stärkten sowohl die Landes- als auch die Regionalplanung.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen überwacht die Umsetzung. Die 12 Regionalverbände Baden-Württembergs sollen die neuen Verfahren zügig einführen.
Das aktualisierte Landesplanungsgesetz tritt in wenigen Wochen in Kraft. Schnellere Genehmigungen und digitale Abläufe dürften den Ausbau erneuerbarer Energien und Verkehrsprojekte beschleunigen. Die Regionalverbände arbeiten künftig mit klareren rechtlichen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie.
