Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, Haushaltsdruck bleibt
Xaver Dussen van
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, Haushaltsdruck bleibt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv beschrieben. Nun steht beide Parteien vor der Herausforderung, ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt auszubalancieren.
Die Koalition übernahm die Regierung nach dem Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Kritiker wie Niels-Olaf Lüders hatten den Wechsel damals infrage gestellt. Seither hat die Landesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Für die kommenden Monate sind weitere Gesetzesvorhaben geplant. Dazu gehören die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Noch in diesem Herbst sollen zudem eine Landarztquote und unbemannte „Mini-Supermärkte“ eingeführt werden.
Finanzielle Belastungen bleiben jedoch eine große Hürde. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen, sind in den meisten Ministerien spürbare Kürzungen vorgesehen – nur im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium sollen die Einschnitte begrenzt bleiben.
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Ziel der Koalition ist es, für 2027 und 2028 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz der angespannten Finanzlage kommen zentrale Reformprojekte voran. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Bündnis seinen anfänglichen Schwung bewahren und die anstehenden Herausforderungen meistern kann.
