Bremen: Skandal um "goldene Händedrücke" und gelöschte Beweise im Untersuchungsausschuss
Carolina Lange
Bremen: Skandal um "goldene Händedrücke" und gelöschte Beweise im Untersuchungsausschuss
Im November 2025 wurde in Bremen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Der Ausschuss kam am Dienstag, dem 20. November 2025, erneut zusammen, um aktuelle Vorwürfe der Intransparenz und sogenannte „goldene Händedrücke“ zu behandeln. Kritiker werfen der Regierung vor, abtretenden Beamten übermäßig großzügige Abfindungen auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben.
Den Anstoß für die Ermittlungen gab die vorzeitige Pensionierung der Staatsrätin Regine Komoss im März 2022. Sie hatte ihr Amt nur einen Monat innegehabt, obwohl ihr eine Weiterbeschäftigung zugesichert worden war. Der Senat legte dem Ausschuss später zentrale Unterlagen nicht vor, darunter einen formellen Widerspruch gegen ihre Versetzung.
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Im Herbst 2025 reichte der CDU-Parteimanager Tobias Hentze einen angeblich anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft ein. Er behauptete, in zwei Behörden seien E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall gelöscht worden. Später gab Hentze zu, dass seine Aussage falsch gewesen sei, und bestätigte, dass der Hinweisgeber nicht anonym war. Seine Motive sowie die Weigerung der CDU, vor dem Ausschuss auszusagen, bleiben unklar.
Unabhängig davon wurden im September 2025 fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen den Staaträten Irene Strebl und Jan Fries gelöscht. Eine solche Löschung ist jedoch nicht automatisch ein Indiz für Fehlverhalten, da nicht alle Dienstkommunikation zwischen Beamten archivierungspflichtig ist.
Der Ausschuss setzt seine Untersuchungen zu den Entlassungen und den fehlenden Dokumenten fort. Die Weigerung des Senats, Beweismaterial vorzulegen, sowie die mangelnde Kooperationsbereitschaft der CDU haben die Kritik weiter verschärft. Der Fall wirft weiterhin Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Bremer Regierung auf.
