BSW fordert Ende der AfD-Ausgrenzung – und lädt Alice Weidel zur Debatte ein
Marijan Mangold
BSW fordert Ende der AfD-Ausgrenzung – und lädt Alice Weidel zur Debatte ein
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) fordert ein Ende der politischen Ausgrenzung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei ruft die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren – auch unter Einbeziehung der AfD. Dabei betont die BSW, dass es nicht um eine Koalition gehe, sondern um die Beteiligung der AfD an parlamentarischen Entscheidungen.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt in Magdeburg seinen Landtag, zwei Wochen später, am 20. September, folgt Mecklenburg-Vorpommern. Die BSW wirft der etablierten Politik vor, sowohl ihre eigene Partei als auch die AfD unfair zu kritisieren.
Vor den Wahlen hat die BSW die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten herausgefordert. Vorgeschlagen wurde ein Streitgespräch zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland. Zudem kündigte die Partei an, ihre Wahlkampf-Bühnen für zwei weitere Diskussionen zu öffnen – eine in Magdeburg, eine in Schwerin.
Wagenknecht kritisierte die mangelnde Medienpräsenz ihrer Partei. Die BSW werde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „so gut wie gar nicht zu Wort“ kommen, monierte sie. Gleichzeitig hält die Partei daran fest, dass eine Einbindung der AfD in Entscheidungsprozesse keine formelle Partnerschaft bedeute.
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Mit ihrem Vorstoß verändert die BSW ihre politische Strategie vor den anstehenden Landtagswahlen. Sie will die bisherige Brandmauer gegen die AfD durchbrechen, unterscheidet aber bewusst zwischen parlamentarischer Zusammenarbeit und einer RegierungsKoalition. Die geplanten Debatten sollen die eigenen Argumente direkt an die Wählerinnen und Wähler herantragen.
