Bundeshaushalt 2027: Bahnprojekte drohen an Finanzierungslücken zu scheitern
Xaver Dussen van
Bundeshaushalt 2027: Bahnprojekte drohen an Finanzierungslücken zu scheitern
Die deutsche Bundesregierung wird am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über massive Finanzierungslücken in der Schieneninfrastruktur. Verkehrsbeamte und Interessenverbände warnen seit Langem vor erheblichen Engpässen bei der Finanzierung von Bahnprojekten.
Das Verkehrsministerium hat auf milliardenschwere Finanzierungslücken beim Ausbau und der Modernisierung des Schienennetzes hingewiesen. Diese Probleme gehen auf die Entscheidung der Vorgängerkoalition zurück, den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast zu halbieren. Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds, die eigentlich für den Neubau von Schienenstrecken vorgesehen waren, wurden unter der alten Regierung nie freigegeben.
Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Fonds sind nun für die Sanierung bestehender Strecken vorgesehen. Dennoch bezeichnete Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die aktuelle Finanzlage als „Insolvenzerklärung“. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Regierung scharf, weil sie Bahnprojekte wegen fehlender Mittel streichte.
Christiane Rohleder, Vorsitzende des VCD, erklärte, die Koalition habe weder ausreichend Geld für den Schienenausbau noch für neue Strecken bereitgestellt. Das Ministerium bemüht sich nun, die Finanzierung laufender Projekte innerhalb des begrenzten Budgets abzusichern.
Der Bundeskabinett wird den Haushalt und den Finanzplan im kommenden Monat endgültig beschließen. Ohne weitere Maßnahmen bleiben Bahnprojekte jedoch gefährdet. Die Anstrengungen des Ministeriums konzentrieren sich darauf, die Finanzierung der dringend benötigten Verkehrsinfrastruktur zu stabilisieren.
