Bundesrechnungshof nennt Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen "willkürlich"
Marijan Mangold
Bundesrechnungshof nennt Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen "willkürlich"
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert scharf die Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Das am 8. Juni 2023 veröffentlichte Dokument bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Beitragssätze für Versicherte destabilisieren.
Der vom Bundesrechnungshof unter der Federführung von Oliver Sievers erstellte Bericht richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Bundeszuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 zu senken. Über fünf Jahre würde dies eine Kürzung der Bundesmittel in Höhe von insgesamt 4,75 Milliarden Euro bedeuten.
Der Rechnungshof hält die geplanten Einschnitte für unbegründet, da sie nicht mit den tatsächlichen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen übereinstimmen. Die betroffenen Mittel decken unter anderem wesentliche Leistungen ab, die nicht versicherungspflichtig sind – etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Maßnahme die Haushaltskonsolidierung über das selbst gesetzte Ziel zu stellen, die Beiträge stabil zu halten.
Wie aus Kreisen des Gesundheitsministeriums verlautet, nahm Ministerin Warken die Kürzung der Zuschüsse erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket auf. Ansgar Heveling (CDU), der derzeit den Bundesrechnungshof leitet, hat sich zu den Erkenntnissen des Berichts bisher nicht separat geäußert.
Die geplanten Kürzungen sollen ab 2027 greifen und die jährlichen Bundeszuschüsse um 2 Milliarden Euro verringern. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Belastung auf die Versicherten abgewälzt werden. Der Rechnungshof betont, dass der Plan keinen gleichwertigen Ersatz für die wegfallenden Mittel vorsieht.
