CDU-Politiker fordern radikale Kehrtwende beim Staatsangehörigkeitsrecht
Xaver Dussen van
CDU-Politiker fordern radikale Kehrtwende beim Staatsangehörigkeitsrecht
Zwei CDU-Politiker haben weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vorgeschlagen. Alexander Throm und Roman Poseck fordern strengere Regeln bei Aufenthaltsdauer, doppelter Staatsbürgerschaft und den Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Ihre Pläne würden die jüngsten Reformen rückgängig machen, die darauf abzielten, die Einbürgerung zu erleichtern.
Alexander Throm setzt sich dafür ein, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung wieder auf acht Jahre zu verlängern. Derzeit können Antragsteller bereits nach fünf oder sechs Jahren die Voraussetzungen erfüllen. Zudem argumentiert er, dass die Aufenthaltszeit erst ab Erhalt einer Niederlassungserlaubnis gezählt werden sollte.
Throms Vorschläge gehen noch weiter: Er will Personen mit Schutzstatus, etwa Geflüchtete, generell von der Einbürgerung ausschließen. Darüber hinaus schlägt er vor, die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen – ein deutlicher Bruch mit der aktuellen Praxis.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Roman Poseck teilt ähnliche Bedenken. Er ist überzeugt, dass die doppelte Staatsangehörigkeit die Integration erschwert und die Bindung an die deutsche Identität schwächt. Stattdessen plädiert er dafür, Mehrstaatigkeit nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Trotz der verschärften Regeln betont Poseck jedoch, dass langjährig hier lebende Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, weiterhin eine klare Perspektive auf volle Integration erhalten sollten.
Beide Politiker sind sich zudem einig, dass die Prüfung der Anträge verschärft werden muss. Poseck spricht sich dafür aus, jeden Einbürgerungsfall individuell zu prüfen, um sicherzustellen, dass nur diejenigen die Staatsbürgerschaft erhalten, die sich uneingeschränkt zu Deutschland bekennen.
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft deutlich erschwert. Die Vorschläge sehen längere Aufenthaltszeiten vor, beschränken die Mehrstaatigkeit und schließen bestimmte Schutzgruppen aus. Die Haltung der CDU steht damit im Kontrast zu den jüngsten Bestrebungen, das Einbürgerungsverfahren zu vereinfachen.
