DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Sozialhilfe für viele unausweichlich"
Carolina Lange
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Sozialhilfe für viele unausweichlich"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform der Bundesregierung gefordert. Er warnt, dass die aktuellen Vorschläge viele Pflegebedürftige in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen könnten. Storm argumentiert zudem, dass der Gesetzentwurf grundlegende Überarbeitungen benötige, bevor er weiterverfolgt werde.
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Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig sind Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige geplant – eine Maßnahme, die Storm zufolge die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde. Er drängt die Regierung, die Reform im Rahmen der anstehenden Rentenreform noch in diesem Sommer grundlegend zu überarbeiten.
Storm äußert weitere Bedenken hinsichtlich der geplanten Kürzungen bei der stationären Pflegefinanzierung. Er warnt, dass Kommunen dadurch stärker belastet würden. Zudem schätzt er, dass unter den aktuellen Plänen die Hälfte aller Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Ursprünglich sollte die Reform am kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Doch aus Regierungskreisen heißt es, dieser Zeitplan sei möglicherweise nicht mehr haltbar. Storm besteht darauf, dass der Entwurf zurückgezogen und überarbeitet werden müsse, bevor weitere Schritte unternommen würden.
Die vorgeschlagenen Änderungen stoßen bei Storm auf scharfe Kritik. Er betont die Notwendigkeit umfassender Anpassungen und verweist auf die finanzielle Belastung für sowohl die Rentenversicherung als auch die Kommunen. Die Regierung steht nun unter Druck, ihren Ansatz vor der geplanten Beratung zu überdenken.
