De Masi zerpflückt Linken-CDU-Bündnis: "Katastrophal für Sachsen-Anhalt"
Marijan Mangold
De Masi zerpflückt Linken-CDU-Bündnis: "Katastrophal für Sachsen-Anhalt"
BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert scharf mögliche Koalition der Linken mit der CDU in Sachsen-Anhalt
Fabio De Masi, Vorsitzender der BSW, hat die geplante Zusammenarbeit der Linken mit der CDU in Sachsen-Anhalt als „katastrophale“ Entscheidung scharf verurrteilt. Sein Vorwurf: Der Schritt könnte der rechtsextremen AfD in die Hände spielen. Vor der Landtagswahl im September, bei der Umfragen die AfD aktuell in Führung sehen, warnt De Masi vor den Folgen einer solchen Allianz.
Er argumentiert, dass die Bereitschaft der Linken, den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze zu unterstützen, letztlich nur der AfD nütze. Die Linke sei für die CDU die „letzte Rettungsleine“, wirft er der Partei vor – und unterstellt ihr, sich bei Bedarf den Interessen von CDU-Chef Friedrich Merz anzuschließen. So habe sie bereits bei der Rentenreform mitgewirkt und die Schuldenbremse für Militärhaushalte aussetzen helfen.
De Masi bezeichnete den politischen Schulterschluss zwischen CDU und Linken als längst absehbar. Ironisch merkte er an, die Linke sei „zuverlässiger“ als die Junge Union. Sein eigener Vorschlag für Sachsen-Anhalt sieht einen „demokratischen Neuanfang“ vor: Ein parteiloser Regierungschef solle mit flexiblen Bündnissen regieren.
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Neben der Kritik skizzierte De Masi Reformvorhaben – von der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Bildungsfragen bis hin zu einer nach österreichischem Vorbild angepassten Rentenpolitik, die im Bundesrat vorangetrieben werden solle. Die BSW lehnt eine Zusammenarbeit von Linken und CDU in der Region konsequent ab.
Die Führung der Linken signalisierte unterdessen, notfalls mit der CDU zusammenzuarbeiten, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Aktuelle Umfragen deuten an, dass die AfD genug Sitze für eine Alleinregierung erringen könnte. De Masis Warnungen unterstreichen die brisanten Folgen möglicher politischer Bündnisse vor der Wahl.
