EU-Haushaltsstreit eskaliert: 2 Billionen Euro spalten Mitgliedstaaten
Xaver Dussen van
EU-Haushaltsstreit eskaliert: 2 Billionen Euro spalten Mitgliedstaaten
Ein Streit über den nächsten mehrjährigen Haushaltsplan der EU spitzt sich unter den Mitgliedstaaten zu. Die Europäische Kommission hat einen Ausgabenplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – deutlich mehr als der aktuelle Rahmen von 1,2 Billionen Euro. Doch eine Gruppe von acht Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, lehnt die Erhöhung ab und warnt vor übermäßigen finanziellen Belastungen.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft bis 2027 und umfasst Ausgaben in Höhe von rund 1,2 Billionen Euro, ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt nun über 2 Billionen Euro für die nächste Periode an, wobei das Ziel ist, die Einigung bis Ende 2024 zu finalisieren.
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Sechzehn Staaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützen den größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass dieser zentrale EU-Prioritäten wie Klimaschutz, Verteidigung und Migration fördern werde. Die Kommission plant zudem, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-Steuern zu generieren, darunter Abgaben auf Treibhausgasemissionen und Tabakwaren.
Widerstand kommt vor allem von Deutschland, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Beiträge, falls der Vorschlag umgesetzt werde. Belgien müsste unter dem neuen Plan jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen.
Die Kommission will die Vereinbarung noch vor Ende 2024 unter Dach und Fach bringen. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt werden, würde dies eine deutliche Ausweitung der EU-Ausgaben bedeuten, teilweise finanziert durch neue Steuern. Doch der Widerstand wichtiger Geldgeber könnte die Verhandlungen verzögern oder das Endergebnis maßgeblich verändern.
