Fahimi attackiert Sparpolitik der Koalition als "völlig verfehlt" – Reformstreit eskaliert
Marijan Mangold
Fahimi attackiert Sparpolitik der Koalition als "völlig verfehlt" – Reformstreit eskaliert
Die Debatte über Wirtschaftreformen heizt sich weiter an, während die Spitzen der deutschen Koalition sich auf entscheidende Gespräche vorbereiten. Yasmin Fahimi, eine der prägenden Stimmen in der Diskussion, hat die Fixierung der Regierung auf Sparmaßnahmen und pauschale Kürzungen scharf kritisiert. Sie warnte, solche Schritte würden die Binnennachfrage schwächen und die eigentlichen strukturellen Probleme nicht lösen.
Fahimi bezeichnete die aktuelle Reformstrategie als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Statt mit undifferenzierten Kürzungen und unkoordinierten Maßnahmen zu operieren, brauche es gezielte Unterstützung, etwa für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Den Vorschlag, Steuersenkungen durch den pauschalen Abbau aller staatlichen Subventionen zu finanzieren, wies Fahimi als „völligen Unsinn“ zurück. Die Regierung setze auf radikale Kürzungen ohne begleitende Strukturreformen – ein grundlegend falscher Ansatz, betonte sie.
Am Mittwoch kommen Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über die Pläne zu beraten. Die Gewerkschaften wollen eigene Reformvorschläge einbringen, die vor allem auf Entlastungen für Unternehmen und Wachstumsimpulse abzielen. Die Koalition strebt an, die zentralen Weichenstellungen bis Ende Juni oder Anfang Juli zu finalisieren.
Die anstehenden Verhandlungen werden die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Monaten prägen. Sollten die Reformen beschlossen werden, könnten sie entweder zu weiteren Ausgabenkürzungen führen oder selektive Fördermaßnahmen einführen. Entscheidend wird sein, ob sich die Verantwortlichen für eine breiter angelegte Strategie entscheiden – oder weiter auf eine austere Sparpolitik setzen.
