Frei drängt auf Reformen vor der Sommerpause – und warnt vor AfD-Erfolgen
Xaver Dussen van
Frei drängt auf Reformen vor der Sommerpause – und warnt vor AfD-Erfolgen
Der stellvertretende CDU-Politiker Thorsten Frei hat vor der Sommerpause dringenden Fortschritt bei zentralen Reformen gefordert. Gleichzeitig nahm er Stellung zu den wachsenden Umfragewerten der rechtspopulistischen AfD und schloss weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse aus. Seine Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelkoalition unter Druck steht, bei zentralen Vorhaben endlich Ergebnisse zu liefern.
Frei betonte, dass Union und SPD in den kommenden Wochen gemeinsam die Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten und Steuern vorantreiben müssten. Bei den geplanten Reformen verwies er auf die Dringlichkeit, vor der parlamentarischen Sommerpause die Gesetze zu Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente zu verabschieden. Die Neugestaltung des Gesundheitssystems werde, so Frei, die Beitragssätze stabilisieren und sicherstellen, dass die Ausgaben im Einklang mit den verfügbaren Einnahmen stünden. Ziel sei es, starke Kostensteigerungen für die Bürger zu verhindern.
In der Steuerpolitik bekräftigte er die Pläne für eine Einkommensteuersenkung, die vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten solle. Die Reform werde die Binnennachfrage stärken, indem den Menschen mehr Geld zur Verfügung stehe, erklärte Frei. Zudem verwies er auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Bürgergelds als Beleg für die fortschreitenden Reformbemühungen.
Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies Frei zurück und begründete die zusätzlichen Ausgaben mit der nationalen Sicherheit. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse lehnte er jedoch ab – selbst angesichts der Spannungen im Zusammenhang mit der Iran-Krise. Stattdessen mahnte er die Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft, warnte jedoch zugleich vor halbgaren Lösungen.
Auf aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, reagierte Frei mit Besorgnis. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass Union und SPD ihre Amtszeit bis zum Ende durchhalten würden. Die Herausforderung, so Frei weiter, solle die Koalition vielmehr zu besseren Leistungen anspornen.
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Die Regierung steht nun vor einer engen Frist, um die Reformen vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Steuersenkungen, Stabilität im Gesundheitswesen und Anpassungen bei den Renten bleiben die vordringlichsten Aufgaben. Freis Aussagen deuten auf den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und dem öffentlichen Verlangen nach spürbaren Verbesserungen hin.
