Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom landesweiten Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt
Die Stadt Freiburg hatte beantragt, von der landesweiten Pflicht zur Einführung von Prepaid-Karten für Geflüchtete befreit zu werden – doch der Antrag wurde nun abgelehnt. Die Kommune hatte sich dabei auf das Kommunale Abweichungsgesetz berufen, das in Einzelfällen lokale Ausnahmen von Landesvorgaben ermöglicht. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern auf scharfe Kritik und wirft Fragen zur Wirksamkeit des Gesetzes auf.
Die Landesregierung lehnte Freiburgs Gesuch ab, sich aus dem Prepaid-Kartensystem auszuklinken. Die Stadtverwaltung argumentierte, das System schaffe unnötige Bürokratie und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+-JF-Fraktion, bezeichnete die Ablehnung als „unverständlich“ und verwies auf zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand ohne erkennbaren Nutzen.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Es biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, so Sigg. Zudem seien die versprochenen Entlastungen von Bürokratie für die lokalen Behörden ausgeblieben.
Die Freiburger SPD äußert sich seit Langem ablehnend zu der Regelung. Mitglieder nannten die Politik einen „Papiertiger“ und warfen der grün-schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Entflechtung bürokratischer Hürden für Städte gebrochen zu haben. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Mit der Ablehnung bleiben Freiburg kaum Handlungsoptionen, um die Einführung des Kartensystems zu umgehen. Lokale Politiker halten weiter an ihrer Kritik fest und verweisen auf praktische und finanzielle Bedenken. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Durchsetzung landesweiter Vorgaben.
