GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen
Carolina Lange
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen und strengere Kontrollen
Deutschlands neue GEAS-Reform bringt tiefgreifende Änderungen im Asylverfahren
Die jüngste Reform des Gemeinschaftsaufnahmegesetzes (GEAS) führt weitreichende Neuerungen in den Asylverfahren ein. Dazu zählen beschleunigte Abschiebungen, neue Registrierungsprozesse sowie strengere Regelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Während einige Bundesländer bereits Teile der Reform umsetzen wollen, lehnen andere sie ab.
Systematische Überprüfung aller Asylsuchenden Künftig werden alle in Deutschland ankommenden Geflüchteten einem Screening durch die Bundespolizei unterzogen. Dies umfasst die Erfassung persönlicher Daten, Fingerabdrücke, Identitätsprüfungen sowie eine neu eingeführte Schutzbedarfsanalyse, um akute Hilfs- und Schutzbedürfnisse zu ermitteln. Bisher gab es solche systematischen Kontrollen nicht.
Schnellere Abschiebungen und Kürzungen bei Leistungen Die Reform beschleunigt Abschiebeverfahren, indem sie die aufschiebende Wirkung von Klagen ausschaltet. Asylbewerber aus Ländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent müssen mit beschleunigten Verfahren rechnen – das betrifft über die Hälfte aller Asylanträge. Zudem können Leistungen gestrichen oder Obdachlosigkeit in Kauf genommen werden, selbst bei sogenannten Dublin-Fällen, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Praxis für unzulässig erklärt hat.
Bewegungseinschränkungen durch Sekundärmigrationszentren Neue Sekundärmigrationszentren sollen die Freizügigkeit von Asylsuchenden – insbesondere in Dublin-Verfahren – einschränken. Dort erhalten sie nur eine Grundversorgung. Während Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt solche Einrichtungen einrichten wollen, haben Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Umsetzung abgelehnt.
Bessere Schutzstandards für vulnerable Gruppen Die Reform stärkt jedoch den Schutz für besonders schutzbedürftige Personen: Minderjährige erhalten einen garantierten Schulzugang, und alle Asylsuchenden sind nach zwei Monaten krankenversichert. Damit sollen Lücken des bisherigen Systems geschlossen werden.
Kritik aus der Justiz Die Reform stößt in der Justiz auf Bedenken, da sie zu einer Zunahme von Eil- und Schnellverfahren führt. Gleichzeitig verschärft sie die Kontrollen und kürzt Leistungen für manche Geflüchtete. Andererseits werden Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen wie Kinder und Kranke ausgebaut.
