Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt vor Innenministertreffen
Carolina Lange
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt vor Innenministertreffen
Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt vor einem entscheidenden Treffen der Innenminister. Beide Bundesländer verzeichnen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten, wobei gewalttätige linksextreme Delikte besonders stark zugenommen haben. Nun drängen sie auf strengere Überwachung, Verbote und einen besseren Informationsaustausch, um das Problem in den Griff zu bekommen.
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland stieg um etwa 35 Prozent und überstieg damit 13.000 Fälle. Allein gewalttätige linksextreme Vorfälle nahmen um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Straftaten. In Hessen verdoppelten sich solche Delikte nahezu – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent registriert.
Als Reaktion fordert Sachsen eine engere Beobachtung linksextremer Gruppen. Der Freistaat setzt sich zudem für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Hessen hingegen verlangt eine neue bundesweite Bewertung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Zudem soll geprüft werden, ob die Plattform Indymedia verboten werden sollte. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Reisebeschränkungen für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten einzuführen.
Beide Länder wollen ihre Vorschläge auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Hamburg einbringen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die zunehmende linksextreme Gewalt durch strengere Kontrollen und bessere Abstimmung einzudämmen. Angesichts des starken Anstiegs der Fallzahlen wächst der Druck auf schnelle und abgestimmte Gegenmaßnahmen.
